Medien und Kommunikation  06.09.2019

Der Staat erneuert seine Infrastruktur

Budget 2020

Der Staatsrat will 2020 bis 2023 über 2,4 Milliarden Investitionen tätigen, um die kantonale Infrastruktur zu erneuern und auszubauen. Dank dem neuen Fonds FIGI soll auch der Gebäudepark laufend erneuert werden. Zudem werden in den nächsten vier Jahren neue Gebäude für über 430 Millionen Franken gebaut. Mit diesen Investitionen will der Staatsrat die Walliser Wirtschaft ankurbeln. Das Budget 2020, das einen Ertragsüberschuss von 0,1 Million Franken und einen Finanzierungsüberschuss von 2,2 Millionen Franken vorsieht, setzt entsprechend dem Regierungs-programm seine Prioritäten. Die Schwerpunkte werden in den Bereichen Gesundheit und Soziales, Mobilität und nachhaltige Entwicklung, Energie, Tourismus, Bildung und Sicherheit gesetzt.

 

Ausgewogene Resultate und gezielter Mitteleinsatz

Der Budgetentwurf 2020 des Staates Wallis weist positive Resultate aus und hält die Verfassungsbestimmungen zum finanziellen Gleichgewicht ein.

Für 2020 möchte der Staatsrat, im Einklang mit dem Regierungsprogramm, gezielte Ressourcen den sensiblen Bereichen, wie der Unternehmenssteuerreform des Bundes (STAF) und des Kantons (STAF-VS), der Gesundheit und der sozialen Wohlfahrt, der Krankenkassenprämienverbilligung, den Bergbahnen, der Energie, der Bildung, der Sicherheit, der Mobilität und der nachhaltigen Entwicklung zuweisen.

Betreffend Personalpolitik hat die Regierung erstmals nur Stellen geschaffen, deren Finanzierung vollständig durch Dritte garantiert ist. Somit wurden von allen hinterlegten Stellenanträgen der Dienststellen nur 32,3 Vollzeitstellen berücksichtigt.

 

Hohes Investitionsniveau

Mit dem Inkrafttreten des Fonds zur Finanzierung der Investitionen und der Geschäftsführung staatlicher Immobilien (Fonds FIGI), konnte im Budget 2020 ein höheres Investitionsvolumen erreicht werden als in der Vergangenheit. Dies ergibt Investitionen von 546,8 Millionen Franken (257,1 Millionen netto) gegenüber 445,9 Millionen Franken in der Rechnung 2018.

 

Über den gesamten Planungszeitraum will der Staatsrat über 2,4 Milliarden Franken investieren. Mehrere grosse Bau- und Unterhaltsvorhaben sind im Interesse der Walliser Wirtschaft geplant: zum Beispiel der Bau eines neuen Zentrums für die Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt, neue Gebäude für die Strafanstalt Crêtelongue in Granges, ein neues Gymnasium in Sitten und die Modernisierung des Standorts La Castalie in Monthey. Mit diesen zahlreichen Investitionen möchte der Staatsrat die Walliser Wirtschaft fördern. Gekoppelt mit der Steuerreform der Unternehmungen unterstützen sie deren Geschäfts- tätigkeit. Diese Investitionen erlauben zudem hochwertigere Dienstleistungen anzubieten, von denen die gesamte Walliser Bevölkerung profitiert.

 

Integrierte Mehrjahresplanung 2020-2023

Die Regierung unterbreitet zudem dem Grossen Rat die voraussichtliche Entwicklung der Fi-nanzsituation der nächsten vier Jahre. Diese integrierte Mehrjahresplanung 2020-2023 weist, wie das Budget 2020, sowohl für die Erfolgs-rech-nung als auch für die Finanzierung ausgewogene Resultate aus. Die verfügbaren Mittel für die Ausgabenpolitik basieren auf den voraussichtlichen Einnahmen sowie den in den letzten Jahren ge-schaffenen Finanzinstrumenten, wie dem Kompensationsfonds für Ertragsschwankungen.