Medien und Kommunikation  10.05.2019

Eröffnung der Vernehmlassung zur Gesetzesänderung

Verstärkte Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie von Sozial- und Lohndumping

Das Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK) eröffnet die Vernehmlassung zum Vorentwurf der Änderung des Ausfüh-rungsgesetzes zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit. Ziel dieses Vorentwurfs ist es, die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit sowie das Sozial- und Lohndumping wirksamer zu bekämpfen, indem den zuständigen Stellen zusätzliche und angemessene Ermittlungsressourcen zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig wird die Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzes und der Transparenz sowie der Wahrung der Privatsphäre gewährleistet.

 

Rechtswidrige Schwarzarbeit wurde in der Schweiz bereits 2001 auf rund 37 Milliarden Franken pro Jahr geschätzt (d.h. 9,3 Prozent des BIP). In einer jüngeren Studie von 2014 wird sogar von 45 Milliarden Franken ausgegangen. Auf das Walliser BIP hochgerechnet, bedeutet dies 1,2 Milliarden nicht deklarierten Umsatzes und folglich direkte Auswirkungen auf die Beschäftigung in unserem Kanton. Die entsprechenden Verluste bezüglich der Steuern und Sozialabgaben sind gross. Daher ist es notwendig, dieses Phänomen zu bekämpfen und eine effiziente Prävention zu gewährleisten.

Mit dem vorliegenden Gesetzesvorentwurf sollen Bestimmungen eingeführt werden, um Schwarzarbeit, Wettbewerbsverzerrungen sowie Lohn- und Sozialdumping effizienter zu bekämpfen. Ausserdem soll mit dieser Gesetzesänderung einer ent-sprechenden Forderung des Grossen Rates ent- sprochen werden (Motion 2.0237 vom 14. Mai 2018). Insbesondere im Kontext einer immer schnelleren Entwicklung der neuen Informationstechnologien und damit einhergehend der Daten-schutz-Gesetzgebung sind diese Anpassungen notwendig. Um zu gewährleisten, dass die Arbeitsmarktkontrollen unabhängig durchgeführt werden, obliegt dem Staat eine dreifache Aufgabe: die Handlungsmöglichkeiten an die neuen wirt-schaftlichen Gegebenheiten anzupassen, eine Vorbildfunktion einzunehmen und dafür zu sorgen, dass alle in diese Aufgabe involvierten Akteure die Grundrechte und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismässigkeit respektieren.

Die wichtigsten Änderungen des Gesetzesvorentwurfs betreffen die folgenden Elemente:

– Möglichkeit für die zuständigen Stellen, In-formationen über vermutete Straftaten zu sammeln, insbesondere mittels neuer Medien;

– Möglichkeit für Beschäftigungsinspektoren, einleitende Untersuchungen und Beobachtun-gen vor Kontrollen durchzuführen, um Ver-stösse festzustellen;

– Vereinfachung und Formalisierung des Infor-mationstransfers zwischen den verschiedenen Behörden und den für Kontrollen und Sank-tionen zuständigen Stellen;

– Möglichkeit, die Arbeiten sofort zu unterbrechen, wenn eine Person oder ein Unternehmen der Kontrolle widerspricht oder die Zusam- menarbeit verweigert wird.

Die vorliegende Gesetzesänderung ermöglicht es, eine der prioritären Massnahmen des Regie-rungsprogramms sowie strategische Ziele der Agenda 2030 mit Bezug zur nachhaltigen Ent-wicklung zu erreichen. Die Optimierung der Kontrolle des öffentlichen Beschaffungswesens wie auch der Massnahmen zur Bekämpfung von Lohndumping und Schwarzarbeit sowie die Beibehaltung einer Vorbildfunktion des Staates in seiner Rolle als Auftraggeber tragen zur Erreichung des Ziels, die Wettbewerbsfähigkeit der kantonalen Wirtschaft zu verbessern, bei.

Der Staatsrat hat den Vorentwurf ohne Stellungnahme zur Kenntnis genommen und das Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur ermächtigt, ein Vernehmlassungsverfahren durch-zuführen.

Die Vernehmlassungsdokumente und das Formular zur Stellungnahme sind auf der Internetseite des Kantons Wallis abrufbar (https://www.vs.ch/de/-web/che/laufende-kantonale-vernehmlassungen). Die Dokumente können auch bei der Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse unter der E-Mail-Adresse spt@admin.vs.ch angefordert werden. Die Stellungnahmen werden bis am 15. Juni 2019 erwartet.