Staatratsbulletin  13.05.2022

DGSK: Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Krankenanstalten und -institutionen (GKAI) und des Gesetzes über die Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme und der Systeme für die soziale und berufliche Eingliederung

Der Staatsrat hat entschieden, die Änderung des Gesetzes über die Krankenanstalten und -institutionen (GKAI) in die Vernehmlassung zu schicken. Ziel dieser Änderung ist es, die Definition eines Hospizes für Palliativpflege einzuführen und das Finanzierungsmodell festzulegen. Gleichzeitig muss auch das Gesetz über die Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme und der Systeme für die soziale und berufliche Eingliederung geändert werden, um den Begriff des Hospizes für Palliativpflege in seinen Geltungsbereich aufzunehmen.

Bei diesen Änderungen handelt es sich um Übergangsbestimmungen, bis die Entwicklung der bundesrechtlichen Grundlagen für Hospize für Palliativpflege abgeschlossen ist.

Die Unterlagen zu den laufenden Vernehmlassungen sind auf der Website des Kantons Wallis (https://vs.ch/de/web/che/laufende-kantonale-vernehmlassung) verfügbar. Die Stellungnahmen sind bis zum 30. Juni 2022 elektronisch an gesundheitswesen@admin.vs.ch oder auf dem Postweg die Dienststelle für Gesundheitswesen, Avenue de la Gare 23, 1950 Sitten, zu senden.