Staatratsbulletin  01.11.2019

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 23. Ok-tober 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 117 Dossiers.

Er beanwortete un Postulat.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Änderung des Embargogesetzes;

• Antwort an Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten.

Er behandelte elf Rekurse und fällte elf Personalentscheide.