Staatratsbulletin  15.11.2019

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 6. No-vember 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 144 Dossiers.

Er beanwortete un Postulat, drei Interpellationen und drei schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizei-departement – Vernehmlassung betreffend Ab-kommen zwischen der Schweizerischen Eidge-nossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordir-land über die Zulassung zum Arbeitsmarkt für eine befristete Übergangszeit infolge des Aus-tritts des Vereinigten Königreichs aus der Euro-päischen Union und des Wegfalls des Freizü-gigkeitsabkommens

• Antwort an Eidgenössische Justiz- und Poli-zeidepartement – Vernehmlassung zur Ände-rung des DANN-Profil-Gesetzes (Umsetzung der Motion 15.4150 Vitali «Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger» und des Postu-lats 16.3003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates «Prüfung der Aufbewah-rungsfristen für DNA – Profile»).

Er behandelte 27 Rekurse und fällte 18 Perso-nalentscheide.