Staatratsbulletin  07.02.2020

PRÄSIDIUM

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 29. Januar 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 113 Dossiers.

 

Er beanwortete eine Motion, vier Postulate sowie eine Interpellation.

 

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

 

• Antwort an Konferenz der Kantonsregierungen – Vernehmlassung betreffend Projekt «Digitale Veraltung: Optimierung der bundesstaatlichen Steuerung und Koordination» - Schlussbericht

 

• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation - Vernehmlassung betreffend Gasversorgungsgesetz

 

Er behandelte 25 Rekurse und fällte zehn Personalentscheide.