Staatratsbulletin  14.02.2020

PRÄSIDIUM

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 5. Februar 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 152 Dossiers.

Er beanwortete drei Motionen, zwei Postulate sowie zwei schriftliche Fragen.

Er behandelte 28 Rekurse und fällte 16 Personalentscheide.

Agenda 2030 – Vernehmlassung zur Änderung des Artikels 100 Absatz 3 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG)

Der Staatsrat hat die Vernehmlassung zu einem Vorentwurf der Änderung des Artikels 100 Absatz 3 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) eröffnet. Die Anpassung der Gesetzgebung ist Teil der von der Regierung definierten Umsetzung der Agenda 2030 für die nachhaltige Entwicklung. Diese sieht vor, dass die Botschaften zu Gesetzesentwürfen, die der Staatsrat an den Grossen Rat richtet, Auskunft über die Auswirkungen im Bereich Nachhaltigkeit geben. Die Vernehmlassungsdokumente sind auf der Internetseite des Kantons Wallis abrufbar: (https://www.vs.ch/de/web/che/ laufende- kantonale-vernehmlassungen). Die Stellungnahmen sind bis zum 2. März 2020 einzureichen.