Staatratsbulletin  22.05.2020

PRÄSIDIUM

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 13. Mai 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 107 Dossiers.

Er beantwortete zwei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Staatspolitische Kommission des Nationalrats – Vernehmlassung betreffend 16.432 n Pa. Iv. Gebührenregelung. Öffent-lichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung

• Antwort an Staatspolitische Kommission des Nationalrats – Vernehmlassung betreffend 17.423 n. Pa. Iv. Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen

• Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)- Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation)

• Antwort an Bundesamt für Verkehr – Vernehmlassung betreffend Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2022-2025

• Antwort an Kommission für Wirschaft und Abgagen des Ständerats – Vernehmlassung betreffend 19.475 s Pa.Iv. WAK-SR. Das Risiko bein Einsatz von Pestiziden reduzieren

Er behandelte 23 Rekurse und fällte 16 Personalentscheide.