Staatratsbulletin  16.10.2020

PRÄSIDIUM

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 7. Oktober 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 91 Dossiers.

Er beantwortete sechs Interpellationen sowie eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischer Vernehmlassung:

• Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Totalrevision der Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen sowie Änderung der Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und im Verwaltungsbereich

Er behandelte neun Rekurse und fällte sieben Personalentscheide.