An seiner wöchentlichen Sitzung vom 3. Februar 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 125 Dossiers.
Er beantwortete eine Motion sowie eine Interpellation.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
● Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement –Vernehmlassung betreffend Übernahme und Umsetzung der Verordung (EU) 2020/493 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
● Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
● Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
Er behandelte 20 Rekurse und fällte 32 Personalentscheide.