Staatratsbulletin  12.02.2021

PRÄSIDIUM

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 3. Februar 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 125 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion sowie eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

● Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement –Vernehmlassung betreffend Übernahme und Umsetzung der Verordung (EU) 2020/493 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

● Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

● Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»

Er behandelte 20 Rekurse und fällte 32 Personalentscheide.