Staatratsbulletin  09.04.2021

PRÄSIDIUM

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 31. März 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 133 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion, ein Postulat, eine Interpellation sowie eine schriftliche Frage

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischer Vernehmlassung:

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Verordnung über die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz .

Er behandelte 17 Rekurse und fällte 9 Personalentscheide.