Staatratsbulletin  08.10.2021

PRÄSIDIUM

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 29. September 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 121 Dossiers.

Er beantwortete zwei Postulate, zwei Motionen sowie eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischer Vernehmlassung:

• Antwort an Eidgenössisches Finanz- departement – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Erhöhung der steuer-lichen Abzüge für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung

Er behandelte 15 Rekurse und fällte 10 Personalentscheide.