Staatratsbulletin  11.11.2022

PRÄSIDIUM

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 02. November 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 103 Dossiers.

Er beantwortete sechs Postulate, eine schriftliche Frage sowie eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung (Änderung des BVG)

 

Er behandelte 29 Rekurse und fällte 14 Personalentscheide.