Staatratsbulletin  11.06.2021

PRÄSIDIUM: Staatsratsbulletin

 

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 2. Juni 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 107 Dossiers.

 

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

 

• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konflikt-gebieten sowie Kinderarbeit

 

• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend vorgezogene Revision Tierarzneimittelrecht

 

• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Tierarzneimittelverordnung und der Verordnung über das Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin

 

 

Er behandelte 21 Rekurse und fällte 17 Personalentscheide.