Staatratsbulletin  15.10.2021

PRÄSIDIUM: Staatsratsbulletin

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 6. Oktober 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 161 Dossiers.

Er beantwortete zwei Motionen sowie vier Postulate.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgnössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Teilinkraftsetzung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus; Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

• Antwort an Eidgnössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Revision des Zivilgesetzbuchs (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)

Er behandelte 43 Rekurse und fällte 10 Personalentscheide.