Staatratsbulletin  19.11.2021

PRÄSIDIUM: Staatsratsbulletin

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 10. November 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 122 Dossiers.

Er beantwortete eine Interpellation sowie eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischen Vernehmlassung:

• Antwort an Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Ausführungsrecht (Änderung BetmKV sowie VV-EDI) betreffend Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Cannabisarzneimittel)

Er behandelte 43 Rekurse und fällte 18 Personalentscheide.