Staatratsbulletin  30.11.2018

Präsidium: Staatsratssitzung

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 21. November 2018 beschäftigte sich der Staatsrat mit 177 Dossiers.

Er beantwortete eine schriftliche Frage, fünf Postulate sowie zwei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Ver-nehmlassung betreffend Indirekter Gegenvor-schlag zur Fair-Preis-Initiative;

• Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung über die Anlagestiftungen;

• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Poli-zeidepartement – Vernehmlassung betreffend Änderung von Artikel 1 IRSG – Lücken-schliessung bei der Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen.

Er homologierte fünf kommunale Reglemente, eine Änderung eines Zonennutzungsplans, eine Teilrevision eines Zonennutzungsplans sowie eine Teiländerung eines Zonennutzungsplans und des kommunalen Bau- und Zonenreglements.

Er behandelte 35 Rekurse und fällte 16 Personal-entscheide.