Staatratsbulletin  26.04.2019

PRÄSIDIUM: Staatsratssitzung

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 17. April 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 152 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizei-departement – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Erstellung elektroni-scher öffentlicher Urkunden und elektroni-scher Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunika-tion – Vernehmlassung betreffend Sachplan Fruchtfolgeflächen

• Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Verord-nung über die Unterstützung der Tiergesund-heitsdienste.

Er hat eine Teilrevision eines Zonennutzungsplans und eine Teilrevision eines kommunalen Bau- und Zonenreglements homologiert sowie einen Detailnutzungsplan genehmigt.

Er behandelte 19 Rekurse und fällte 28 Personal-entscheide.