Staatratsbulletin  10.05.2019

PRÄSIDIUM: Staatsratssitzung

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 1. Mai 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 114 Dossiers.

Er beantwortete fünf Postulate, eine Motion sowie eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischer Vernehmlassung:

• Antwort an Staatspolitische Kommission des Ständerats – Vernehmlassung betreffend 16.304 s Pa. Iv. Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene.

Er behandelte 18 Rekurse und fällte 30 Personalentscheide.