Staatratsbulletin  07.06.2019

PRÄSIDIUM: Staatsratssitzung

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 29. Mai 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 119 Dossiers.

Er beantwortete zwei Motionen, sieben Postulate, drei Interpellationen und zwei schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung - Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futter-mitteln;

• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Poli-zeidepartement – Vernehmlassung betreffend Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrund-lagen zur Nutzung des Schengener Informa-tionssystems (SIS) (Verordnungen (EU) 2018/ 1862, (EU) 2018/1861 und (EU) 2018/1860) (Weiterentwicklung en des Schengen-Besitz-stands); und Änderung der BGIAA zur Regis-trierung der Landesverweisung im ZEMIS sowie zur Verbesserung der Statistik über Rück-kehrentscheide;

• Antwort an Eidgenössisches Finanzdeparte-ment – Vernehmlassung betreffend Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinan-zierung juristischer Personen und Verordnun-gen über die Anrechnung ausländischer Quel-lensteuern.

Er behandelte 24 Rekurse und fällte 15 Personal-entscheide.