Staatratsbulletin  27.09.2019

PRÄSIDIUM: Staatsratssitzung

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 18. September 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 152 Dossiers.

Er beantwortete zwei Motionen und zwei Interpellationen.

 

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Bundes-gesetz über Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose;

• Antwort an Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-senen- und Invalidenversicherung (ELV);

• Antwort an Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung betreffend Revision des Be-völkerungs- und Zivilschutzgesetzes;

• Antwort an Eidgenössische Justiz- und Poli-zeidepartement – Vernehmlassung betreffend Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.

 

Er homoloierte eine Teiländerung eines Zonennutzungsplans und des Bau- und Zonenreglements sowie die Teilrevision eines Zonennutzungsplans, des kommunalen Bau- und Zonenreglement und des Detailbebauungsplans.

 

Er behandelte 27 Rekurse und fällte 23 Personal-entscheide.