Staatratsbulletin  04.10.2019

PRÄSIDIUM: Staatsratssitzung

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 25. September 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 86 Dossiers.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft;

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Anpassung des Anhangs zur Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Human-arzneimittel;

• Antwort an Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassaung betreffend Änderung der Verord-nung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung);

• Antwort an Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Ver-nehmlassung betreffend Bericht über Vision, Strategie und Konzept zum Leistungskataster Schweiz (Bericht Leitungskataster Schweiz).

 

Er behandelte 18 Rekurse und fällte sechs Personalentscheide.