Vernehmlassung eines Gesetzesvorentwurfs

Mediation in Verwaltungsangelegenheiten

Das Präsidium des Staatsrates schickt einen Gesetzesvorentwurf zur Mediation in Verwaltungsangelegenheiten in die Vernehmlassung, dessen Ziel es ist, eine kantonale Ombudsstelle einzurichten. Diese unabhängige Person soll zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung vermitteln, damit Konflikte vermieden beziehungsweise einvernehmliche Lösungen gefunden werden können. Gleichzeitig soll dies Gelegenheit bieten, die Arbeitsweise der Verwaltung zu verbessern. Daneben wird das Finanzinspektorat eine Informatikplattform einrichten, auf der Informationen von Whistleblowern gesammelt werden können.